Hambacher Forst: Zum Gespräch gibt es keine Alternative

5. Oktober 2018 von Manfred Rekowski

Nachtrag (11:36 Uhr):
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Dies begrüße ich. So können ohne den Druck, dass Fakten geschaffen werden, weitere Gespräche unter allen Beteiligten geführt werden und es kann gemeinsam nach einer Lösung gesucht werden.


Seit Wochen wird intensiv über die geplante weitere Rodung des Hambacher Forstes kontrovers diskutiert. Bereits vor einem Jahr habe ich im Auftrag der Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland das Energieunternehmen RWE Power angeschrieben, die geplante Rodung des Waldes nicht fortzuführen, und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen.  Solange die Kohlekommission über die Zukunft des Braunkohleabbaus berät, sollten nicht durch die Rodung weitere Fakten geschaffen werden.

In der Region leben fast eine halbe Million evangelische Gemeindeglieder, darunter sowohl RWE-Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bislang an der Braunkohle hängt, als auch Familien, die ihre Dörfer verlassen mussten oder deren Dörfer vom Abriss bedroht sind. Insofern sind wir mit der ganzen Bandbreite der Fragestellungen vertraut. Mein Eindruck ist: Was die Menschen wesentlich umtreibt, ist die Frage nach der Zukunftsplanung für die gesamte Region. Dass ein grundlegender Strukturwandel für ein Leben nach der Braunkohle erfolgen muss, ist für alle offenkundig. Aus meiner Sicht ist es ein gravierender Fehler, wenn Politik einen Beschluss über einen Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle immer weiter hinausschiebt. Es ist unverantwortlich, wenn man Menschen ohne klare Perspektive lässt. Deshalb ist es wichtig, den Betroffenen jetzt Klarheit und Perspektiven zu geben. Je früher ein Beschluss zum Ausstieg kommt, je mehr Zeit zur Verfügung steht, desto größer sind die Chancen, den nötigen Strukturwandel sozialverträglich und ökonomisch akzeptabel hinzubekommen. Dabei dürfen Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen sollten alle Kräfte gebündelt werden, um genügend Zeit zur Bewältigung der Aufgabe bleibt: aus der Kohleverstromung auszusteigen und dabei sowohl die Klimaschutzziele als auch die Zukunft der Beschäftigten im Blick zu behalten.

Dabei drängt die Zeit, zumal Deutschland nach dem, was sich derzeit abzeichnet, vermutlich deutlich die Klimaziele von Paris deutlich verfehlen wird. Die Folgen des Klimawandels haben einen hohen Preis. Zu unserem Auftrag als Christinnen und Christen gehört die Bewahrung der Schöpfung, die durch den Klimawandel bedroht ist. Weltweit sind jährlich mehr als 26 Millionen Menschen auf der Flucht aufgrund extremen Klimas. Wie nahe auch uns in Deutschland die Folgen des Klimawandels gekommen sind, haben wir in diesem Sommer zu spüren bekommen. Deshalb ist die Evangelische Kirche im Rheinland auch Mitglied der Klima-Allianz und setzt sich gemeinsam mit den anderen 114 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften für eine nachhaltige Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein.

Selbstredend: Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele ist nicht akzeptabel. Es gibt klare Grenzen in der Anwendung der Mittel. Mit Gewaltanwendung gegen die diensttuenden Polizistinnen und Polizisten wird diese Grenze überschritten. Das Recht in die eigene Hand nehmen und mit Gewalt durchsetzen zu wollen, ist keine Lösung. Wir brauchen das gemeinsame Suchen nach Lösungen und tragfähigen Perspektiven für die Betroffenen.

Solange die Kohlekommission noch tagt und die Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Interessengruppen im Gespräch sind, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Denn: Zum Gespräch gibt es keine Alternative.

 

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