14. November 2014 von Manfred Rekowski
Das Jahr 2014 trägt im Rahmen der Reformationsdekade das Motto „Reformation und Politik“. In meinem Blog suche ich daher den Kontakt und die Diskussion mit Politikerinnen und Politikern und habe Abgeordnete im NRW-Landtag besucht. Hier mein Gespräch mit Peter Biesenbach zum Thema Flüchtlinge.
Was ist Ihre Meinung? Über Ihren Kommentar freue ich mich.
Habe Ihr Streitgespräch mit großem Interesse verfolgt. Es wird viel um den heißen Brei herumgeredet. Soweit ich das einsehen kann aus ehrenamtlicher Arbeit im Bereich Ev. Arbeit mit Kindern und beruflich als Lehrerin für Vorbereitungsklasse für Flüchtlingskinder sind strukturelle Voraussetzungen noch nicht vorhanden oder angedacht. Es besteht meiner Ansicht nach Gefahr, unvorbereitet überrollt zu werden. Stetig steigende Zahlen und der Apell von Herrn Roters auf Aufnahmestopp in Köln deuten auf noch ungekrärte Verhältnisse hin. Auch in Ihrem Interview wird ausgeblendet, ob ungebremste Einwanderung von nicht integrationsbereiten Einwanderern in Deutschland verkraftbar ist.
Vielen Dank für dieses Interview. Ich empfand als angenehm, wie die Probleme angesprochen wurden. Natürlich war man sehr nett zueinander. Meines Erachtens müssten noch mehr unangenehme Fragen angesprochen werden. Gerade was die Dublin-Flüchtlinge angeht: Hier macht sich Deutschland indirekt schuldig, wenn Menschenrechte durch andere europäische Staaten verletzt werden. Wir haben konkret mit einem somalischen Flüchtling zu tun, der nach Norwegen abgeschoben werden soll. In Norwegen ist sein Asylverfahren bereits beendet, er würde nach Somalia abgeschoben. Für diese Praxis hat seine Anwältin Beweise. Deutschland schiebt nicht nach Somalia ab – hat aber nichts dagegen, wenn Norwegen den Job für uns macht? In einem anderen Fall ist eine schwangere sehr junge Afghanin mit einem kleinen Kind von der Abschiebung nach Ungarn bedroht, wo sie außer Obdachlosigkeit und Gefängnis nichts erwarten würde. Dass man darüber überhaupt nachdenkt! Meiner Erfahrung nach geht etwa das Verwaltungsgericht Trier in den Urteilen zu Eilanträgen selbst auf ausführliche und begründete Anträge der Anwälte gar nicht ein und versendet Urteile, die aus Standardclips zusammengestellt sind. Die Bundesrepublik könnte in mehr Fällen selbst ins nationale Verfahren eintreten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass einer Person in einem anderen europäischen Staat unmenschliche und entwürdigende Behandlung droht. Die europäische Menschenrechtscharta ist für Flüchtlinge offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Die zuständigen Ämter bekommen massiven Druck, nicht nur in der Unterbringungsfrage, sondern sie müssen anscheinend auch „Quoten“ in Abschiebungen erfüllen. Gerade einen politisch tätigen Juristen hätten ich da schon gerne etwas genauer befragt, wenn er zudem in der Partei tätig ist, die sich bislang sehr stark gegen eine Verbesserung der Asylpolitik und auch gegen eine klare und ehrliche Einwanderungspolitik stemmt. Ich empfand Herrn Biesenbach als angenehm und aufrichtig, vielleicht hätte er auf solch etwas unbequemere Fragen Interessantes zu antworten gehabt. Herr Rekowski hat ja ansonsten deutlich und klar genug die drängenden Fragen ins Gespräch gebracht.