18. Dezember 2014 von Manfred Rekowski
Die Vorlagen für die im Januar tagende Landessynode sind an die Synodalen versandt, im Internet sind sie ab heute auch der Öffentlichkeit zugänglich. Auf einer Pressekonferenz erläutere ich gemeinsam mit Vizepräsident Johann Weusmann, Vizepräses Christoph Pistorius und dem für Finanzen verantwortlichen Oberkirchenrat Bernd Baucks den Stand des Beratungsverfahrens und unsere Vorschläge für die Synode.
Als Kirchenleitung sind uns Transparenz und Dialog wichtig. Deshalb haben wir mit den Diskussionsveranstaltungen „Kirchenleitung im Gespräch“ und auch durch die Rückmeldemöglichkeit hier im Blog den Dialog gesucht. Denn klar ist, die Kirchenleitung will bei den Beratungen der Landessynode nicht ihre Vorschläge „durchdrücken“, sondern sie möchte gute Lösungen erreichen.
Die im September veröffentlichten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wurden in Aufnahme verschiedener Diskussionsbeiträge zum Teil deutlich überarbeitet. An verschiedenen Punkten soll es im Januar 2015 zu Festlegungen bezüglich des zukünftigen finanziellen Rahmens für die Arbeitsgebiete kommen. Entscheidungen über im Jahr 2015 zu erarbeitende neue Konzeptionen werden dann jedoch erst nach entsprechend gründlichen Beratungen im Januar 2016 getroffen.
Lassen Sie mich an einigen vorgeschlagenen Maßnahmen die Ziele und Intentionen der Kirchenleitung erläutern:
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei den Schulen 4,5 Mio. Euro insbesondere durch verändertes Schulmanagement, ggf. auch durch Kooperation mit Partnern, durch Steigerung von Drittmitteln u.ä. „einzuspielen“, dann sichern wir so den Betrieb der evangelischen Schulen. Gleichzeitig verhindern wir mit dieser Reduktion, dass die Kosten für zehn Schulen in landeskirchlicher Trägerschaft die notwendigen landeskirchenweit benötigten Unterstützungstrukturen für Religionslehrerinnen und Lehrer gefährden.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, beim Arbeitslosenfonds – präziser formuliert: die finanzielle Förderung lokaler Arbeit durch HH-Mittel der Landeskirche – zukünftig eine Konzentration auf Beratungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie auf die Förderung von innovativen Projekten vorzunehmen und dafür 1 Mio. Euro einzusetzen, dann erfolgt durchaus eine deutliche Einsparung (1,15 Millionen €), aber auch eine Verständigung über den zielgerichteten Mitteleinsatz.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, die Finanzierung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel, deren Angebote auch überregional nachgefragt werden, zukünftig auf deutlich breitere Basis zu stellen und den finanziellen Beitrag der Evangelischen Kirche im Rheinland zu halbieren (Entlastung von 1 Million €), dann geht es letztlich um eine mittel- und langfristige Sicherung dieser traditionsreichen Ausbildungsstätte.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, beim Haus der Begegnung in Bonn (hier sind derzeit das Pädagogisch-theologische Institut und die Evangelische Akademie im Rheinland untergebracht) das Defizit im Tagungsbetrieb um 1 Million € zu verringern und unter anderem Kooperationspartner für den Betrieb des Hauses sucht, dann wird eine anerkannte Arbeit dauerhaft gesichert. Derzeit werden Optionen geprüft, die ein Verbleib des PTI am bisherigen Standort möglich machen können.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei der inhaltlichen Arbeit der Evangelischen Akademie im Rheinland keine Kürzungen vorzunehmen, sondern ein standortunabhängiges Konzept zu erarbeiten, das die Diskursfähigkeit unserer Kirche sichert und stärkt, dann löst der Prozess der Haushaltskonsolidierung eine inhaltliche Weiterentwicklung der Arbeit aus.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei Studierendenarbeit 700.000 € insbesondere bei der Trägerschaft der Wohnheime einzusparen, dann werden zukünftig weiterhin 2,5 Millionen € für die Arbeit mit Studierenden – und d.h. für die Begleitung Studierender in einer wichtigen Lebensphase – eingesetzt.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, die Unterstützungsstrukturen auf landeskirchlicher Ebene für die Jugendarbeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden unter Beteiligung der evangelischen Jugend konzeptionell zu verändern, dann wird dies zwar mit (finanziellen) Einschnitten verbunden sein (Kürzung um 420.000 €), aber es werden weiterhin 2,7 Millionen € für diese Arbeit eingesetzt.
- Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bis zum Januar 2017 zu prüfen und auszuloten, ob das Haus der Stille in Rengsdorf durch eine deutliche Senkung des Aufwandes, eine Steigerung der Erträge oder durch verstärkte Kooperation mittel- und langfristig mit einem Zuschussbedarf von rund 300.000 € an Kirchensteuermittel betrieben werden kann, dann spiegelt sich hier die Verantwortung der evangelischen Kirche für ein besonderes Angebot wieder, das in dieser Form singulär ist.
An dieser Stelle möchte ich mich bedanken, dass viele engagierte Menschen den Beratungsprozess der Haushaltskonsolidierung mit ihren Rückmeldungen begleitet haben.
Die Synodenunterlagen mit den Beschlussvorlagen sind nun öffentlich. Beraten und entschieden werden sie auf unserer Synode vom 11.-16. Januar in Bad Neuenahr.