26. Mai 2013 von Manfred Rekowski
In den letzten Tagen las sich verschiedentlich, dass auch in den USA z.T. heftig über die mehr oder weniger legalen Versuche, Steuern zu sparen diskutiert wird – in der Kritik ist zum Beispiel die Firma Apple. Ich bin kein Experte für Steuerfragen, aber als mündiger Bürger frage ich mich manchmal, ob die auch bei uns immer wieder geführten Diskussionen über Steuersparen und Steuersenken wirklich zielführend sind. Manchmal entsteht dabei der Eindruck, als hielten manche (häufig besserverdienende) Bürgerinnen und Bürger das Erheben von Steuern durch den Staat für eine legalisierte Form des Raubrittertums, der man sich mit List und Tücke entziehen müsse.
Natürlich kann und muss man zuerst fragen, ob die erhobenen Steuergelder so eingesetzt werden, dass sie auch die gewünschte Wirkung erzielen. Mit anvertrautem Geld muss der Staat verantwortlich umgehen. Da gibt es sicherlich auch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Aber wenn ich mir den Zustand mancher Straßen ansehe (Buckelpisten können für bestimmte Formen des Wintersports geeignet sein, sind aber als Verkehrswege kaum alltagstauglich), wenn ich den Bedarf an Schulsozialarbeit an den Schulen oder den Zustand mancher Bahnhöfe sehe, dann bin ich trotz dieser nur unvollständigen Liste davon überzeugt, dass wir auch eine Diskussion darüber brauchen, wie viel Steuergeld nötig ist, damit wir ein funktionierendes Gemeinwesen erhalten oder schaffen können.
Im Übrigen befürchte ich, dass es sich rächen könnte, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Staat vor Ort in den Kommunen als handlungs- und gestaltungsunfähig erleben.
Reichtum und Geldverdienen wird in der biblischen Tradition durchaus
positiv gesehen. Nur „wer unrecht Gut sammelt“ (Sprüche 17,11), der wird kritisiert und gewarnt, dass Gott ihn zur Verantwortung zieht. Wer mehr hat, kann sich auch stärker für andere engagieren. Gemäß dieser biblischen Tradition von der „Gemeinschaftsgerechtigkeit“ sollten Leistungsstarke beim Steuerzahlen deutlich mehr Lasten tragen als Leistungsschwächere.
Manchmal ist es die Aufgabe unserer Kirche, unpopuläre Diskussionen anzustoßen.
Reden wir über das rechte Maß beim Steuerzahlen!
Deutschland ist bereits jetzt eines der Länder mit dem höchsten Steueraufkommen, ich bin gegen feudale Verhältnisse, die die Mittelschicht in unserem Land auch noch arm macht. In vielen Fällen fängt die Armut im Geiste an. Ich weiss nicht ob die EKD in die richtige Richtung steuert, vielleicht liegt es ja auch an anderen Faktoren ?!? – Die brennenden Vorstädte beispielsweise in Stockholm / Schweden dieser Tage sollten uns zu denken geben, und das ebenfalls in einem Land mit höchsten Sozialstandards.
Die regressfreie Schlechtverwaltung der gesellschaftlichen Einrichtungen durch z.B. mangelnde Sorgfalt und Vorausschau verursacht immense volkswirtschaftliche Schäden wie an jeder maroden Schule abzulesen ist.
Ausserdem ist die kommunale Finanzierung umgehend neu zu gestalten. Der „Wettbewerb“ der Städte um Gewerbesteuereinnahmen führt zu Absurditäten aller Orten.
Spätestens wenn der Länderfinanzausgleich zur Neuordnung ansteht, gehört auch dieses Thema „auf den Tisch“. Wenn „der Staat“ mit unserem Geld verantwortlicher und gezielter umgeht, zahlen die deutschen Bürger die Steuern ohne Murren, weil sie davon profitieren.
Das Leben der Menschen spielt sich im kommunalen Raum ab. Hier entscheidet sich, ob Politikverdrossenheit oder Bürgerstolz die Oberhand bekommt.