20. März 2019 von Manfred Rekowski
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt des Bundesfinanzministers, Kommunen die Kostenerstattung für die Unterkunft und Integration von Geflüchteten zu streichen, setzen ein völlig falsches Zeichen. Mit diesen ...
20. März 2019 von Manfred Rekowski
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt des Bundesfinanzministers, Kommunen die Kostenerstattung für die Unterkunft und Integration von Geflüchteten zu streichen, setzen ein völlig falsches Zeichen. Mit diesen Kürzungen stehen die Bemühungen um eine gelungene Integration auf dem Spiel – auch wenn die Zahl der Asylsuchenden momentan niedrig ist. Integration kostet Geld, das der Staat aufbringen muss, weil es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an gutem Zusammenleben in unserem Land gibt.
Integration bedeutet zudem über kurz oder lang auch einen Gewinn, weil Menschen sich und ihre Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt einbringen können. Wenn Integration so gelingt, dann bekommt auch die Gesellschaft etwas zurück. Solche Prozesse brauchen natürlich Zeit und Geduld. Durch eine kurzsichtige Finanzpolitik kann vieles von dem, was bereits erreicht wurde, schnell wieder kaputtgemacht werden.
Viele Menschen aus Kirche und Diakonie engagieren sich weiterhin vor Ort. Der Bund muss eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung sicherstellen, damit den ankommenden Menschen in den Kommunen schnell geholfen wird und erfolgreiche Integration beginnen kann. Mit diesen Finanzmitteln ist auch eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Ehrenamtlichen, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden – für Kinder, Seiteneinsteiger, zur Förderung des Zugangs zu Spracherwerb und schließlich zu Ausbildung und Teilhabe, verbunden. Die Pläne des Finanzministers dürfen dieses große Engagement nicht gefährden.
Ich bin kein Finanzminister, aber ich weiß, dass jeder Euro, der heute an Asylsuchende ausgegeben wird, sehr schnell wieder ausgegeben wird in Supermärkten und handygeschäften, … etc. Volkswirtschaftlich handelt es sich bei diesen Kosten derzeit um ein Konjunkturpaket an den Handel, von dem unsere Wirtschaft, unsere Firmen und unsere Angestellten profitieren, aber auch amazon und andere Riesen, die kaum Steuern zahlen.
Die öffentliche Diskussion hierzu bitte ich dringend und umgehend vom Populismus zu befreien, Herr Bundesfinanzminister !!!
Der deutsche Städtetag und einige Ministerpräsidenten haben ihre ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Kürzungen des Finanzministers zum Ausdruck gebracht, wenn auch nicht so pointiert wie unser Präses. Das Engagement von Ehrenamtlichen halte ich
für eines der wertvollsten Güter unserer Gesellschaft.
Wenn die Kommunen wegen gekürzter Bundeszuschüsse ihre Steuern erhöhen müsste, so würde dieses den Unmut der Bevölkerung erheblich steigern. Die AfD würde sich bedanken!