Haushaltskonsolidierung: Beschlussvorlage für die Landessynode

18. Dezember 2014 von Manfred Rekowski

Die Vorlagen für die im Januar tagende Landessynode sind an die Synodalen versandt, im Internet sind sie ab heute auch der Öffentlichkeit zugänglich. Auf einer Pressekonferenz erläutere ich gemeinsam mit Vizepräsident Johann Weusmann, Vizepräses Christoph Pistorius und dem für Finanzen verantwortlichen Oberkirchenrat Bernd Baucks den Stand des Beratungsverfahrens und unsere Vorschläge für die Synode.

Als Kirchenleitung sind uns Transparenz und Dialog wichtig. Deshalb haben wir mit den Diskussionsveranstaltungen „Kirchenleitung im Gespräch“ und auch durch die Rückmeldemöglichkeit hier im Blog den Dialog gesucht. Denn klar ist, die Kirchenleitung will bei den Beratungen der Landessynode nicht ihre Vorschläge „durchdrücken“, sondern sie möchte gute Lösungen erreichen.

Die im September veröffentlichten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung wurden in Aufnahme verschiedener Diskussionsbeiträge zum Teil deutlich überarbeitet. An verschiedenen Punkten soll es im Januar 2015 zu Festlegungen bezüglich des zukünftigen finanziellen Rahmens für die Arbeitsgebiete kommen. Entscheidungen über im Jahr 2015 zu erarbeitende neue Konzeptionen werden dann jedoch erst nach entsprechend gründlichen Beratungen im Januar 2016 getroffen.

 

Lassen Sie mich an einigen vorgeschlagenen Maßnahmen die Ziele und Intentionen der Kirchenleitung erläutern:

  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei den Schulen 4,5 Mio. Euro insbesondere durch verändertes Schulmanagement, ggf. auch durch Kooperation mit Partnern, durch Steigerung von Drittmitteln u.ä. „einzuspielen“, dann sichern wir so den Betrieb der evangelischen Schulen. Gleichzeitig verhindern wir mit dieser Reduktion, dass die Kosten für zehn Schulen in landeskirchlicher Trägerschaft die notwendigen landeskirchenweit benötigten Unterstützungstrukturen für Religionslehrerinnen und Lehrer gefährden.
  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, beim Arbeitslosenfonds – präziser formuliert: die finanzielle Förderung lokaler Arbeit durch HH-Mittel der Landeskirche – zukünftig eine Konzentration auf Beratungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie auf die Förderung von innovativen Projekten vorzunehmen und dafür 1 Mio. Euro einzusetzen, dann erfolgt durchaus eine deutliche Einsparung (1,15 Millionen €), aber auch eine Verständigung über den zielgerichteten Mitteleinsatz.

 

  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, die Finanzierung der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel, deren Angebote auch überregional nachgefragt werden, zukünftig auf deutlich breitere Basis zu stellen und den finanziellen Beitrag der Evangelischen Kirche im Rheinland zu halbieren (Entlastung von 1 Million €), dann geht es letztlich um eine mittel- und langfristige Sicherung dieser traditionsreichen Ausbildungsstätte.
  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, beim Haus der Begegnung in Bonn (hier sind derzeit das Pädagogisch-theologische Institut und die Evangelische Akademie im Rheinland untergebracht) das Defizit im Tagungsbetrieb um 1 Million € zu verringern und unter anderem Kooperationspartner für den Betrieb des Hauses sucht, dann wird eine anerkannte Arbeit dauerhaft gesichert. Derzeit werden Optionen geprüft, die ein Verbleib des PTI am bisherigen Standort möglich machen können.

 

  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei der inhaltlichen Arbeit der Evangelischen Akademie im Rheinland keine Kürzungen vorzunehmen, sondern ein standortunabhängiges Konzept zu erarbeiten, das die Diskursfähigkeit unserer Kirche sichert und stärkt, dann löst der Prozess der Haushaltskonsolidierung eine inhaltliche Weiterentwicklung der Arbeit aus.
  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bei Studierendenarbeit 700.000 € insbesondere bei der Trägerschaft der Wohnheime einzusparen, dann werden zukünftig weiterhin 2,5 Millionen € für die Arbeit mit Studierenden – und d.h. für die Begleitung Studierender in einer wichtigen Lebensphase – eingesetzt.

 

  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, die Unterstützungsstrukturen auf landeskirchlicher Ebene für die Jugendarbeit in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden unter Beteiligung der evangelischen Jugend konzeptionell zu verändern, dann wird dies zwar mit (finanziellen) Einschnitten verbunden sein (Kürzung um 420.000 €), aber es werden weiterhin 2,7 Millionen € für diese Arbeit eingesetzt.

 

  • Wenn die Kirchenleitung vorschlägt, bis zum Januar 2017 zu prüfen und auszuloten, ob das Haus der Stille in Rengsdorf durch eine deutliche Senkung des Aufwandes, eine Steigerung der Erträge oder durch verstärkte Kooperation mittel- und langfristig mit einem Zuschussbedarf von rund 300.000 € an Kirchensteuermittel betrieben werden kann, dann spiegelt sich hier die Verantwortung der evangelischen Kirche für ein besonderes Angebot wieder, das in dieser Form singulär ist.

 

 

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken, dass viele engagierte Menschen den Beratungsprozess der Haushaltskonsolidierung mit ihren Rückmeldungen begleitet haben.

Die Synodenunterlagen mit den Beschlussvorlagen sind nun öffentlich. Beraten und entschieden werden sie auf unserer Synode vom 11.-16. Januar in Bad Neuenahr.

4 Antworten auf „Haushaltskonsolidierung: Beschlussvorlage für die Landessynode“

  1. Schade, mein gestern abgegebener Kommentar scheint im System verloren gegangen zu sein! Ich versuche es noch einmal:

    Lieber Herr Rekowski und alle Weiteren, die um Lösungen ringen!
    Drei Dinge möchte ich anmerken:
    • In Zeiten sprudelnder Einnahmen die erforderliche Konsolidierung anzugehen, halte ich für eine kluge Entscheidung.
    • Wie man im Einzelnen vorgeht, welche Ziele man definiert, welche Methoden man anwendet und welche Buchhaltung man benutzt, halte ich für zweitrangig. Prüfsteine sind der Umgang miteinander und die sich darin ausdrückenden Werthaltungen. Sich hier an Vorgehensweisen zu orientieren, die in einer auf die Kapitalrendite fixierten Wirtschaft üblich sind, halte ich für falsch.
    • Auch vermisse ich das vorbildliche Verhalten hochdotierter Führungskräfte in Form von Verzicht auf Gehaltsanteile und weitere materielle Annehmlichkeiten. Ebenso fehlt mir ein Solidarbeitrag ehemaliger Führungskräfte, die Pensionen in einer Höhe erhalten, die in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein wird.

    Wenn wir uns weiterhin im Umgang mit Vermögen und Menschen den Spielregeln des Marktes unterwerfen – speziell auch in unseren sozialwirtschaftlichen Einrichtungen –, werden wir zwangsläufig weiterhin an Glaubwürdigkeit einbüßen. Glaube und Würde werden uns verloren gehen.
    Die eingangs erwähnten sprudelnden Einnahmen bieten Raum für Alternativen. Die christliche Soziallehre gibt dazu zahlreiche Anregungen.

    Gutes Gelingen!

    Ulrich Mülheims

  2. Lieber Herr Rekowski,

    schaut man sich Ihre Vorlage an die Landessynode an, freut man sich auf den ersten Blick darüber, dass tatsächlich kritische Voten erkennbar Eingang in Ihren Beratungsprozess gefunden haben. Bei genauerer Analyse drängen sich allerdings grundlegende Fragen auf:

    1. Was den Haushalt der Landeskirche betrifft, halten Sie eisern an den im Sommer 2013 gemachten Vorgaben fest – unabhängig von der tatsächlichen Finanzentwicklung. Zum bereits beschlossenen Einsparvolumen von 8 Mio. € setzen Sie ein weiteres Sparpaket von nunmehr geringfügig reduzierten 11,3 Mio. drauf, halten aber insgesamt an dem Vorsatz fest, den landeskirchlichen Haushalt um ca. 20 Mio. € entlasten zu wollen. Demgegenüber steht ein Haushaltsdefizit von knapp 4 Mio. € in 2014. Können Sie mir diese Diskrepanz erklären? 2013 haben Sie noch auf der Sondersynode in Hilden auf der Grundlage der Planzahlen von 2013 argumentiert, die einen Verteilbetrag von 575,5 Mio € vorsahen. Dies wurde erheblich überboten. 2014 kommt es offenbar zu einem Allzeithoch bei den Kirchensteuereinnahmen in Höhe von bisher geschätzten 642 Mio. €. Statt mit 610 Mio. rechnen Sie für 2015 nunmehr mit einem Verteilbetrag von 633 Mio. €. Keine Frage, ein Haushalt sollte ausgeglichen sein. Die vorliegenden Zahlen deuten allerdings an, dass Sie erhebliche Spielräume haben, die angedachten Prozesse in fachlicher und theologischer Hinsicht zu überprüfen und wenig sozialverträgliche Nebeneffekte zu vermeiden. Angesichts der aktuellen Finanzlage, die ja erkennbar einen seit mehreren Jahren andauernden Trend widerspiegelt, ist es nicht nachvollziehbar, warum Menschen jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.

    2. Zum Gesamtbild gehört, dass ganz im Gegensatz zu den von Ihnen befürworteten Einschnitten, die überwiegend die kirchliche Bildungsarbeit betreffen, auch jetzt wieder zahlreiche Kreissynoden neue Stellen für ihre Verwaltungen beschlossen haben. Dies kann man hier recht gut nachvollziehen: http://kirchenbunt.de/nkf-verwaltung-sparkurs-das-sagen-die-sups/#more-781 . In Verbindung mit einer erneut gestiegenen Versorgungssicherungsumlage führt dies zu eine fiskalischen Auszehrung der Kirchengemeinden. Eine Kirche, die die Mittel für die Arbeit mit Menschen drastisch reduziert, zugleich die Verwaltung großzügig ausbaut und mittlerweile 1/4 ihrer Einnahmen zur Absicherung von Versorgungsansprüchen beiseite legt, macht sich unsympathisch.

    3. Bei genauerem Hinsehen besteht für die einzelnen Einrichtungen wenig Anlass zum Aufatmen. So haben sich die Einsparsummen kaum verändert. Nach wie vor sollen z.B. beim „Haus der Stille“ 320.000 € eingespart werden, auch wenn man am Standort Rengsdorf festhält. Unter Anderem wollen Sie die betroffenen Arbeitsfelder durch verstärktes „Anwerben von Drittmitteln“ sowie Fundraising absichern. Insgesamt drängt sich der Eindruck einer verschärften Ökonomisierung auf, der vor allem die Beschäftigten unter einen enormen Druck setzt.

    Mir sind in den vergangenen Jahren allzu viele Menschen begegnet, die dem Druck fortwährender Sparrunden und Umbauprozesse nicht mehr standhalten konnten. Die Beschäftigten unserer Kirche brauchen jetzt vor allem Ermutigung. Sie brauchen eine Kirche, die sich – ihrer eigenen Sozialethik folgend – solidarisch zu ihren Beschäftigten verhält. Die finanziellen Spielräume hierfür sind vorhanden!

    Alles Gute,
    Hans-Jürgen Volk

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